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   OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05   

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https://dejure.org/2006,4842
OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05 (https://dejure.org/2006,4842)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02.06.2006 - 3 U 113/05 (https://dejure.org/2006,4842)
OLG Rostock, Entscheidung vom 02. Juni 2006 - 3 U 113/05 (https://dejure.org/2006,4842)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    PreisG § 2; PrKV § 4; BGB § 535
    Genehmigungsfreiheit einer Preisklausel für langfristigen Mietvertrag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Preisgleitklausel in einem Pachtvertrag; Voraussetzungen für die Genehmigungsfreiheit von Preisgleitklauseln in Mietverträgen und Pachtverträgen; Zivilrechtliche Überprüfbarkeit der Voraussetzungen für die Genehmigungsfiktion bei Vorliegen eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Verwirkung der Mieterhöhung bei bloßer Untätigkeit des Mieters; Information; Mieterhöhung; Wertsicherungsklausel; Lebenshaltungsindex; Statistisches Bundesamt; Gaststätte; Campingplatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 50; PrKV § 4
    Prüfungskompetenz der Zivilgerichte hinsichtlich einer Preisgleitklausel in einem Gewerberaummietvertrag bei Negativattest des Bundesamtes für Wirtschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietanpassung: Vereinbarung eines nicht existierenden Indexes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wertsicherungsklausel: (1) Vereinbarung einer falschen Bezugsgröße (2) Verwirkung (IMR 2006, 187)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wertsicherungsklausel: Rechtswirkung eines Negativattestes nach § 4 Preisklauselverordnung (IMR 2006, 188)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 771
  • NZM 2006, 742
  • ZMR 2006, 773
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Rostock, 10.01.2005 - 3 U 61/04

    Zur Berechtigung des Vermieters zur Erhöhung der Grundmiete auf Grund einer

    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    In diesen Fällen sind die Voraussetzungen einer Genehmigungsfiktion im Falle eines Zahlungsrechtsstreits durch das Zivilgericht zu prüfen (OLG Rostock NZM 2005, 506).

    c) Aus den unter b) dargestellten Grundsätzen folgt, dass dann, wenn die Parteien die Genehmigungsfiktion des § 4 PrKV zugrundegelegt haben, im Rahmen der Überprüfung deren Voraussetzung durch das Gericht auch zu prüfen ist, ob etwa die mindestens zehnjährige Bindung der Vertragsparteien, die nach § 4 PrKV Voraussetzung für die Genehmigungsfiktion ist, durch einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB verloren gegangen ist (OLG Rostock, NZM 2005, 506).

  • OLG Celle, 09.05.2001 - 2 U 236/00

    Mieterhöhungsanspruch; Verwirkung; Wertsicherungsklausel; Mietvertrag;

    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die bei dem Mieter ein Vertrauen darauf rechtfertigen, der Vermieter wolle die ihm nach der Wertsicherungsklausel zustehende erhöhte Miete nicht geltend machen (OLG Celle, Urteil vom 09.05.2001, - Az: 2 U 236/00 [zitiert nach juris]; OLG Celle, NJW-RR 1991, 271; OLG Düsseldorf ZMR 1995, 154; Wolf/Eckert/Ball, Rn. 419; vgl. auch Rehborn, MietrechtKompakt 2002, 53).

    Somit bedarf es zur Anpassung der Miete keiner Erklärung des Vermieters (BGH NJW 1980, 589; OLG Celle, Urteil vom 09.05.2001 - Az: 2 U 236/00 [zitiert nach juris]).

  • BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82

    Verwirkung von Nebenkostenansprüchen

    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    Dieser ergibt sich nicht schon daraus, dass der Vermieter die ihm zustehende höhere Miete über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht und/oder die Genehmigung der Vertragsklausel über längere Zeit nicht beantragt hatte (BGH NJW 1984, 1684; OLG Celle NJW-RR 1988, 723; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 419).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.1994 - 10 U 216/93

    Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von

    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die bei dem Mieter ein Vertrauen darauf rechtfertigen, der Vermieter wolle die ihm nach der Wertsicherungsklausel zustehende erhöhte Miete nicht geltend machen (OLG Celle, Urteil vom 09.05.2001, - Az: 2 U 236/00 [zitiert nach juris]; OLG Celle, NJW-RR 1991, 271; OLG Düsseldorf ZMR 1995, 154; Wolf/Eckert/Ball, Rn. 419; vgl. auch Rehborn, MietrechtKompakt 2002, 53).
  • OLG Celle, 29.01.1988 - 2 U 78/87
    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    Dieser ergibt sich nicht schon daraus, dass der Vermieter die ihm zustehende höhere Miete über einen längeren Zeitraum nicht geltend macht und/oder die Genehmigung der Vertragsklausel über längere Zeit nicht beantragt hatte (BGH NJW 1984, 1684; OLG Celle NJW-RR 1988, 723; Wolf/Eckert/Ball, a.a.O., Rn. 419).
  • OLG Celle, 30.05.1990 - 2 U 184/89

    Klage eines Verpächters auf einen höheren Pachtzins; Fehlende Angabe eines

    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    Es müssen weitere Umstände hinzutreten, die bei dem Mieter ein Vertrauen darauf rechtfertigen, der Vermieter wolle die ihm nach der Wertsicherungsklausel zustehende erhöhte Miete nicht geltend machen (OLG Celle, Urteil vom 09.05.2001, - Az: 2 U 236/00 [zitiert nach juris]; OLG Celle, NJW-RR 1991, 271; OLG Düsseldorf ZMR 1995, 154; Wolf/Eckert/Ball, Rn. 419; vgl. auch Rehborn, MietrechtKompakt 2002, 53).
  • OLG Rostock, 08.04.2002 - 3 U 203/00
    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    Aus diesen Erwägungen hat der Senat bereits mit Urteil vom 08.04.2002 - 3 U 203/00 - GE 2002, 1331) entschieden, dass ein solches Negativattest das Vorliegen der für die Genehmigungsfiktion erforderlichen Voraussetzungen der zivilgerichtlichen Nachprüfung entzieht (so auch Herrlein/Kandelhard, a.a.O., § 557b Rn. 58; Both, MietrechtKompakt 2002, 160; a.A. Gerber/Eckert, a.a.O., Rn. 136).
  • BGH, 10.10.1979 - VIII ZR 277/78

    Auslegung einer Wertsicherungsklausel - Automatische Anpassung des Pachtzinses

    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    Somit bedarf es zur Anpassung der Miete keiner Erklärung des Vermieters (BGH NJW 1980, 589; OLG Celle, Urteil vom 09.05.2001 - Az: 2 U 236/00 [zitiert nach juris]).
  • OLG Frankfurt, 27.01.2003 - 5 WF 210/02

    Versorgungsausgleich, Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen

    Auszug aus OLG Rostock, 02.06.2006 - 3 U 113/05
    Dies können ausdrückliche Erklärungen des Vermieters ebenso sein, wie eine langjährige entgegenstehende Vertragspraxis, etwa wenn der Vermieter anderweitige Mieterhöhungen über Jahre und mehrfach praktiziert hat (OLG Karlsruhe OLGR 2003, 303).
  • OLG Brandenburg, 14.04.2015 - 6 U 77/12

    Pachtvertrag: Wirksamkeit einer Wertsicherungsklausel; Minderung wegen Mängeln

    Es müssen weitere besondere Umstände hinzutreten, die bei dem Mieter bzw. Pächter ein Vertrauen darauf rechtfertigen, der Vermieter bzw. Verpächter werde die ihm nach der Wertsicherungsklausel zustehende höhere Miete bzw. Pacht auch in Zukunft nicht geltend machen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1991, 271; OLG Düsseldorf, ZMR 1995, 154; OLG Düsseldorf, NZM 1998, 480; OLG Rostock ZMR 2006, 773; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 04.06.2008 - 3 U 113/07; Bartholomäi/Lindner-Figura/ Stellmann in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 3. Aufl., Kapitel 10 Rn. 151).
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